Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Peppler GmbH- PIA Pflegebox Stand 2026
1 – Geltungsbereich und Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Peppler GmbH (PIA Pflegebox) (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und Verbrauchern über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln sowie ergänzenden Gesundheitsprodukten zur häuslichen oder ambulanten Anwendung – unabhängig davon, ob die Bestellung online, telefonisch, per E-Mail, postalisch oder auf sonstige Weise erfolgt.
1.2 Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2 – Vertragsgegenstand und Lieferung
2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung, Beratung und Lieferung von Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 SGB XI oder auf Selbstzahlerbasis.
2.2 Produktabbildungen und Beschreibungen im Onlineshop oder in sonstigen Materialien dienen der allgemeinen Information. Geringfügige Abweichungen, insbesondere optischer oder herstellungsbedingter Art, bleiben vorbehalten, sofern sie die Eignung, Sicherheit und Funktion nicht beeinträchtigen.
2.3a Ist ein bestelltes Produkt vorübergehend nicht verfügbar, behalten wir uns vor, ein gleichartiges Ersatzprodukt zu liefern, sofern Zweck, Funktion und Qualität vergleichbar sind. Bei Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel kann auch eine reduzierte Liefermenge erfolgen. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Marken- oder Herstellerprodukt besteht nicht.
2.3b Ändert sich das Sortiment dauerhaft – etwa infolge gesetzlicher Vorgaben, geänderter Herstellervorgaben oder Sortimentsumstellungen – behalten wir uns vor, einzelne Produkte dauerhaft durch gleichwertige Ersatzprodukte zu ersetzen. Die Eignung, Qualität und Funktion der Versorgung bleiben dabei gewahrt. In solchen Fällen informieren wir den Kunden rechtzeitig vor der nächsten Lieferung über die Änderung. Bei nicht gleichwertigen Ersatzprodukten unterbreiten wir ein alternatives Angebot.
2.4 Die gelieferten Produkte sind ausschließlich zur privaten Nutzung im häuslichen oder ambulanten Pflegekontext bestimmt. Der gewerbliche Weiterverkauf ist untersagt.
2.5 Produktinformationen, Abbildungen oder Beschreibungen in unserem Shop oder in sonstigen Informationsmaterialien dienen ausschließlich der allgemeinen Darstellung und stellen keine verbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Garantie im rechtlichen Sinn, insbesondere im Sinne des § 443 BGB, wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich und in Textform als solche gekennzeichnet und erklärt wurde.
2.6 Alle gelieferten Produkte entsprechen den geltenden Anforderungen an Produktsicherheit und Konformität gemäß der jeweils aktuellen Fassung der General Product Safety Regulation (GPSR) sowie weiterer relevanter Vorschriften.
3 – Voraussetzungen der Kostenübernahme / Pflichten des Kunden
3.1 Ein Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach § 40 SGB XI besteht nur bei Vorliegen eines anerkannten Pflegegrades (1–5) und bei häuslicher bzw. ambulanter Pflege.
3.2 Die Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch erfolgt unter der Voraussetzung eines entsprechenden Bedarfs und der Notwendigkeit im Einzelfall. Die Beurteilung des individuellen Bedarfs und der Notwendigkeit erfolgt durch die Pflegekasse gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 40 Abs. 2 SGB XI). Ein Anspruch besteht nur, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
3.3 Auf Wunsch stellen wir den Antrag auf Kostenübernahme bei der zuständigen Pflegekasse im Namen des Kunden.
3.4 Der Vertrag kommt erst mit Bewilligung durch die Pflegekasse und unserer Annahme zustande.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Versorgung relevanten Angaben – insbesondere zu Pflegegrad, Versicherungsstatus, Kontaktdaten und Angaben zur Krankenversicherung – vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen dieser Angaben sind uns unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden oder Nachteile, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Angaben entstehen, haftet der Kunde.
3.6 Bei Ablehnung oder Widerruf der Kostenübernahme entfällt unsere Lieferverpflichtung. Der Kunde kann die Produkte auf Wunsch als Selbstzahler zu den jeweils geltenden Konditionen beziehen.
4 – Bestellprozess und Vertragsabschluss
4.1 Bestellungen sind über den Onlineshop, per Telefon, E-Mail, Fax oder postalisch möglich.
4.2 Bei Pflegehilfsmitteln nach § 40 SGB XI erfolgt die Lieferung ausschließlich nach Bewilligung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse.
4.3 Eine verbindliche Bestellaufgabe liegt vor, wenn der Kunde eine Bestellung absendet oder übermittelt, die alle zur Bearbeitung erforderlichen Angaben enthält (z. B. Name, Adresse, Pflegegrad, gewünschte Produkte) und die Bestellung ausdrücklich als solche kennzeichnet – etwa durch:
- bei Kostenübernahme durch die Kasse Klick auf eine Schaltfläche wie „bestellen“ im Online-Shop,
- bei Selbstzahlern Klick auf die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ im Online-Shop,
- eine unterschriebene Bestellung auf einem Bestellformular,
- die ausdrückliche Bestätigung einer telefonischen Bestellung (z. B. „Ja, bitte bestellen Sie das für mich“),
- eine Mail, mit all den notwendigen persönlichen Daten und angefragten Produkten, sowie einem klar enthaltenem Bestellauftrag
4.4 Der Vertrag kommt zustande:
- bei Sachleistungen: mit Bewilligung durch die Pflegekasse und unserer Annahme,
- bei Selbstzahlerleistungen: mit unserer Annahme oder Versandbestätigung.
Der Kunde hat kein Anspruch auf die Annahme des Vertrages durch die Peppler GmbH. Wir behalten uns die Annahme der Bestellung oder des Versorgungsantrags ausdrücklich vor.
4.5 Der Kunde wird von uns über die Annahme der Bestellung bzw. des Versorgungsantrags informiert – z. B. durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware. Erst mit Zugang dieser Bestätigung kommt der Vertrag verbindlich zustande. Ein bloßer Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme dar.
4.6 Wird die Kostenübernahme durch die Pflegekasse ganz oder
teilweise abgelehnt, unterbreiten wir dem Kunden auf Wunsch ein separates
Angebot zur Versorgung als Selbstzahler.
Ein Vertrag über die Selbstzahlerleistung kommt nur zustande, wenn der Kunde
dieses Angebot ausdrücklich annimmt (z. B. schriftlich, per E-Mail oder durch
Zahlung).
4.7 Die Liefermenge richtet sich nach dem durch die Pflegekasse bewilligten Umfang. Eine darüberhinausgehende Versorgung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und gilt als Selbstzahlerleistung. In diesem Fall unterbreiten wir dem Kunden ein entsprechendes Angebot mit Preisangabe. Der Vertrag über die zusätzliche Lieferung kommt erst zustande, wenn der Kunde dieses Angebot ausdrücklich annimmt (z. B. schriftlich, per E-Mail oder durch Zahlung).
4.8 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert, ist dem Kunden jedoch nach Vertragsschluss nicht dauerhaft zugänglich. Der Kunde kann die Bestelldaten und AGB vor Absenden der Bestellung speichern oder ausdrucken. Nach Vertragsschluss stellen wir die Vertragsinformationen in Textform zur Verfügung (z. B. per E-Mail).
5 – Preise, Zahlung und Selbstzahlerregelungen
5.1 Preise für Selbstzahlerleistungen verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Etwaige Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
5.3 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, SEPA-Lastschriftverfahren oder über weitere angebotene Zahlungsarten. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
5.4 Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang des Betrags auf unserem Konto.
5.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu berechnen. Darüber hinaus können wir Mahnkosten in Höhe von 3 € pro Mahnung sowie etwaige Rücklastschriftgebühren geltend machen. Im Fall fortgesetzten Zahlungsverzugs behalten wir uns die Übergabe der Forderung an ein Inkassounternehmen zur Durchsetzung vor.
5.6 Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden.
6 – Vertragslaufzeit, Lieferung, Aussetzung, Kündigung
6.1 Die Belieferung erfolgt monatlich, sofern eine laufende Kostenübernahme besteht.
6.2 Der Vertrag endet, wenn die Kostenübernahme durch die Pflegekasse entfällt, der Anspruch auf Pflegehilfsmittel erlischt oder der Kunde bzw. wir den Versorgungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
6.3 Der Kunde kann einzelne Lieferungen vorübergehend aussetzen oder das Vertragsverhältnis dauerhaft beenden. Die Mitteilung muss mindestens sieben (7) Kalendertage vor dem geplanten Versanddatum bei uns eingehen. Später eingehende Änderungswünsche können erst für die darauffolgende Lieferung berücksichtigt werden.
6.4 Liefergebiet ist ausschließlich Deutschland.
6.5 Der Versand erfolgt durch von uns beauftragte Logistikdienstleister. Zur Vertragserfüllung notwendige Daten wie Name, Adresse und ggf. E-Mail können an das Versandunternehmen übermittelt werden.
6.7 Lieferfristen für Selbstzahlerprodukte ergeben sich aus dem Bestellprozess.
6.8 Wird die Vertragserfüllung durch Umstände außerhalb
unseres Einflussbereichs erheblich erschwert oder unmöglich, sind wir für die
Dauer und den Umfang der Störung von unserer Liefer- und Leistungspflicht
befreit.
Zu solchen Umständen zählen insbesondere:
Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Krieg,
innere Unruhen, Unterbrechungen von Lieferketten, Energie- oder Rohstoffmangel
sowie andere vergleichbare, unvorhersehbare Ereignisse.
Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über das Eintreten sowie die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses zu informieren.
Sollte die Störung länger als sechs (6) Wochen andauern, sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, den von der Beeinträchtigung betroffenen Teil des Vertrages außerordentlich zu kündigen. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden in diesem Fall erstattet.
7 – Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1 Sie haben das Recht, den mit uns geschlossenen Liefervertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen bevollmächtigte Person die Pflegebox oder – sofern mehrere Teillieferungen erfolgen – die letzte Teillieferung der ersten Sendung erhalten haben.
Der Widerruf ist durch eine eindeutige Erklärung an uns zu richten, zum Beispiel per Brief, E-Mail zu übermitteln, an die
Peppler GmbH,
PIA Pflegebox
Marburger Str. 251
35396 Gießen
E-Mail: info@piapflegebox.de
7.2 Folgen des Widerrufs
7.2.1 Wenn der Vertrag widerrufen wird, erstatten wir alle Zahlungen, die wir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
7.2.2 Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
7.2.3 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.2.4 Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
7.3 Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei Verträgen:
- über Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist, oder
- über Produkte, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind,
- über versiegelte Hygieneprodukte, sofern die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde,
- über Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind,
- bei schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzem Verfallsdatum
8 – Gewährleistung und Haftung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte nach Erhalt auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen und uns solche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden.
8.3 Im Falle eines Mangels hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8.4 Unsere Haftung ist auf Schäden beschränkt, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen oder die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.
8.5 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9 – Datenschutz
9.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
9.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://piapflegebox.de/PIA-Pflegebox/Datenschutz/
9.3 Sofern der Kunde uns mit der Antragstellung zur Kostenübernahme bei der zuständigen Pflege- oder Krankenkasse beauftragt, werden hierfür erforderliche Gesundheitsdaten (z. B. Pflegegrad, Angaben zur Krankenversicherung) verarbeitet und – soweit erforderlich – an die zuständige Pflegekasse übermittelt.
10 – Anbieterkennzeichnung
Peppler Gesellschaft mit beschränkter Haftung
PIA Pflegebox
Marburger Str. 251
35396 Gießen
Deutschland
Telefon: +49 641 - 95 205 99
Fax: +49 641 - 95 205 28
Mail: info@peppler.de
Geschäftsführer: Olaf Karl Wilhelm Peppler, Christoph Herrmann, Dr. Anne Spitzner
Handelsregister: Amtsgericht Gießen, HRB 7806
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE191512795
11 – Änderungen dieser AGB
11.1 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
ändern, soweit dies zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage, höchstrichterliche
Rechtsprechung, behördliche Anforderungen oder wesentliche Änderungen unserer
Leistungs-, Vertrags- oder Abrechnungsprozesse erforderlich ist und die
Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
11.2 Änderungen mit Wirkung für laufende, wiederkehrende Lieferungen
(insbesondere bei monatlicher Versorgung mit Pflegehilfsmitteln) werden dem
Kunden in Textform (z.B. per E‑Mail oder Brief) spätestens sechs Wochen vor dem
geplanten Inkrafttreten mitgeteilt. In der Mitteilung weisen wir auf die
vorgesehenen Änderungen sowie auf das Recht hin, den Vertrag zu kündigen.
11.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen
nach Zugang der Mitteilung und setzt die Inanspruchnahme unserer Leistungen
nach Ablauf der Frist fort, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese
Folge weisen wir den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hin.
11.4 Unabhängig davon steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn eine Änderung zu einer nicht nur
unerheblichen Verschlechterung seiner vertraglichen Position führt.
12 – Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen
Regelung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.